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Eine Welt Verein für interkulturelle Verständigung

Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis laut Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz vom November 2006
Zur Information für langjährig hier lebende MigrantInnen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung

1. Aufenthaltsdauer

 

    8 Jahre = Einreise bis zum 17.11.1998, seitdem ununterbrochen in Deutschland (bei Paaren reicht es, wenn Mann oder Frau diese Voraussetzung erfüllt)

oder

     6 Jahre = Einreise bis zum 17.11.2000, seitdem ununterbrochen in Deutschland, wenn mindestens ein Kind der Familie jünger ist als 16 Jahre und eine Kita bzw. eine Schule besucht

 

 

2. Arbeit und Sicherung des Lebensunterhalts

 

     Arbeitsstelle oder Ausbildungsstelle und Sicherung des Lebensunterhalts (auch Miete und Krankenversicherung) für sich und die Familie ohne Sozialleistungen

oder

     bei Arbeitsunfähigkeit (65 Jahre und älter, Behinderung, Krankheit), wenn der Lebensunterhalt vollständig und dauerhaft durch Familienangehörige finanziert wird

 

 

3. weitere Voraussetzungen

 

     ausreichend Wohnraum von 9 m² je Erwachsenem und 6 m² je Kind (wer noch im Heim wohnt, kann trotzdem Antrag stellen und später den Wohnraum nachweisen)

     der Schulbesuch aller Kinder im schulpflichtigen Alter wird durch Zeugnisvorlage nachgewiesen

     alle einbezogenen Personen können sich, ihrem Alter entsprechend, mündlich auf Deutsch verständigen

     keine Ausweisungsgründe

     gültige Pässe bzw. alle zumutbaren Bemühungen um die Beschaffung gültiger Pässe

 Die Voraussetzungen 1 - 3 müssen erfüllt sein, damit die Aufenthaltserlaubnis sofort erteilt werden kann.

Ausnahmen gibt es, z.B. von Punkt 2 für Familien mit Kindern und für alleinerziehende Mütter oder Väter. Nach der Antragstellung können Sie noch bis 30. September eine Arbeitsstelle suchen und den Lebensunterhalt nachweisen, und erhalten solange eine Duldung. Für den Nachweis der Deutschkenntnisse  haben Sie ebenfalls Zeit bis zum 30.09.07. Ausnahmen gibt es auch bei Straftaten.

Problematisch ist fehlende Mitwirkung an der Beseitigung von Ausreisehindernissen.

 Wenn Sie eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung haben und die Aufenthaltszeit erfüllen,

wenden Sie sich möglichst schnell an Ihren Anwalt oder an eine Beratungsstelle.

Dort können Sie Details erfahren:

 

     zu weiteren Bedingungen, Ausschlussgründen und möglichen Ausnahmen

     ob sich für Sie ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis lohnt und wie Sie ihn stellen können

     welche Rechtsmittel Sie haben, wenn Ihr Antrag abgelehnt wird

 Denken Sie daran - Anträge nach der Bleiberechtsregelung können nur

bis 17. Mai 2007 gestellt werden!


 

PRO ASYL

Presseerklärung

20. März 2007 

21. März - Internationaler Tag gegen Rassismus:

Politik fällt als Bündnispartner im Kampf gegen Rassismus aus!

 

Aus Anlass des Internationalen Tages der Vereinten Nationen gegen Rassismus kritisieren Interkultureller Rat und PRO ASYL die aktuelle Ausländer-, Asyl- und Integrationspolitik der großen Koalition: Mit dem 2. Zuwanderungsänderungsgesetz betreibt die Bundesregierung zur Zeit die dramatische Verschlechterung der rechtlichen und sozialen Situation von Migranten und Flüchtlingen in Deutschland. Der Gesetzentwurf ist Ausdruck eines Politikverständnisses, in dem Zuwanderung nicht als Chance und Herausforderung gesehen wird, sondern als Bedrohung, der durch Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu begegnen ist.

 

Flüchtlinge und Migranten werden in dem Gesetzentwurf zu Integrationsbehinderten, schlimmer noch zu Integrationsverhinderern und Integrationsverweigerern erklärt. Ihre Integrationsleistungen sollen zukünftig unter besonderer Beobachtung der Sozial-, Arbeits- und Jugendbehörden stehen. Wer den Integrationserwartungen nicht entspricht, muss mit Sanktionen bis hin zur Ausweisung rechnen. Das ist Rohrstockpädagogik mit den Mitteln des Ausländerrechts.

 Eine von dem Gedanken der Gefahrenabwehr geleitete Ausländer-, Asyl- und Integrationspolitik, ist eher ein Teil des Problems als ein Teil der Lösung im Kampf gegen Rassismus: Sie gießt Wasser auf die Mühlen derer, die Menschen wegen einer anderen Herkunft, Kultur und Religion grundsätzlich ablehnen und nicht davor zurückschrecken, dieser Überzeugung auch durch rassistische Propagandadelikte und Gewalttaten Ausdruck zu verleihen. Gegenwärtig beschränkt sich der vermeintliche Beitrag der Politik zur Überwindung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auf Sonntagsreden, die angesichts der konkreten Politik nicht glaubwürdig sind:Klare gesetzgeberische Signale der Wertschätzung für die Potentiale von Migranten und Flüchtlingen unterbleiben. Es fehlt eine Förderpolitik, die zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dauerhaft absichert. Fast schon in Vergessenheit geraten ist, dass die Bundesregierung trotz einer seit 2001 bestehenden Selbstverpflichtung noch immer keinen Nationalen Aktionsplan gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus vorgelegt hat.

Es ist bedauerlich, dass die großartigen Signale, die von den weit über 500 Veranstaltungen im Rahmen der laufenden Internationalen Woche gegen Rassismus ausgehen, in der Politik der Bundesregierung keinen Widerhall finden. Die diesjährige Aktionswoche, die noch bis zum 25. März andauert, ist die bislang größte und umfassendste in der Geschichte der Internationalen Woche gegen Rassismus in Deutschland, die der Interkulturelle Rat gemeinsam mit über 40 Kooperationspartnern in Deutschland organisiert.

 

gez. Torsten Jäger

Interkultureller Rat, Geschäftsführer

 

gez. Günter Burkhardt

PRO ASYL, Geschäftsführer

 

 

Pressekonferenz in Berlin:Kosovo-Flüchtlinge zwischen Rückkehr, Abschiebung und Bleiberecht

RO ASYL fordert Abkehr von der Politik des Ausreisedrucks

Die Verhandlungen um den künftigen Status des Kosovo treten in die entscheidende Phase. Gewalttätige Proteste gegen die Pläne des UN-Vermittlers Ahtisaari haben vor kurzem erst wieder gezeigt, dass die Lage instabil ist. Trotz einiger positiver Tendenzen gilt dies seit Ende des bewaffneten Konfliktes im Kosovo vor acht Jahren. Neben der unsicheren Zukunftsperspektive haben andere Probleme dazu geführt, dass sich nach wie vor Flüchtlinge in relativ großer Zahl in Deutschland aufhalten. Bei einer Pressekonferenz in Berlin fordert PRO ASYL die Abkehr Deutschlands von der bisher verfolgten Politik eines kontinuierlich erhöhten Ausreisedrucks. Angesichts der weiterhin schwierigen Situation im Kosovo sind Abschiebungen nicht vertretbar. Insgesamt leben zur Zeit ca.50.000 Menschen aus dem Kosovo mit einem ungesicherten Status in Deutschland, unter ihnen mehr als 35.000 Angehörige der Minderheiten der Roma, Ashkali und „Ägypter“. Unter den Langzeitgeduldeten, über deren Schicksal die Regierungskoalition in Berlin zur Zeit verhandelt, gehören Kosovo-Flüchtlinge zu den Personengruppen mit der längsten Aufenthaltsdauer. Zur Zeit sind einzig noch Serben und Roma aus dem Kosovo nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz von Rückführungen/Abschiebungen ausgenommen. Wer ansonsten nicht unter die Bleiberechtsregelung der IMK vom 17. November 2006 oder eine kommende bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung fällt, dem droht die Abschiebung – in vielen Fällen nach mehr als 10 Jahren Aufenthalt in Deutschland. Im letzten Jahr wurden knapp 1.500 Personen in das Kosovo abgeschoben, im Jahr 2005 insgesamt 1.725. Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer sinkt stetig. Die Gründe dafür fasst Karsten Lüthke, bis vor einigen Monaten als Repatriation Adviser für UNMIK im Kosovo tätig, in einem aktuellen Papier „Perspektiven bei einer Rückkehr in das Kosovo, insbesondere für Angehörige ethnischer Minderheiten“ zusammen:

 Unterstützungsstrukturen, auf die Rückkehrer in das Kosovo zurückgreifen können, sind kaum vorhanden. Rückkehrer berichten, dass sie von deutschen Ausländerbehörden unter Hinweis auf – tatsächlich nicht vorhandene – Unterstützung vor Ort zur Rückkehr „überredet“ worden seien. Tatsächlich sind sie weitgehend auf sich selbst gestellt oder auf Unterstützung durch den Familienverband angewiesen. Hilfsprogramme der Nichtregierungsorganisationen für Rückkehrer sind inzwischen stark eingeschränkt worden. Abgeschobene aus westeuropäischen Staaten können mit keinerlei Hilfe von nichtstaatlichen Organisationen rechnen. UNMIK verfügt über keine eigenen Mittel zur Unterstützung bedürftiger Rückkehrer. Für den Zugang zu sozialen Leistungen gibt es hohe Hürden. Obwohl Sozialhilfeleistungen 30% des Gesamtsbudgets des Kosovo ausmachen, leben 37 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.  

Die Sicherheitslage wird insbesondere von den Minderheitenangehörigen noch als bedrohlich empfunden, was zu einem objektiven Mangel an Bewegungsfreiheit führt. Dass es nach März 2004 zu keinen großflächigen organisierten Übergriffen gegen Minderheiten mehr gekommen ist, führt allein nicht zu einem Gefühl dauerhafter Sicherheit. Zur Sicherheitsproblematik trägt auch bei, dass es bei Polizei und Justiz an Professionalität und Effektivität weiterhin mangelt.

 Die Arbeitslosigkeit liegt bei ca. 50 Prozent der Gesamtbevölkerung, bei Jugendlichen bei ca. 70 Prozent. Angehörige der Roma, Ashkali usw. sind vom regulären Arbeitsmarkt faktisch weitgehend ausgeschlossen. Eine Studie zur Situation aus Deutschland abgeschobener Ashkali belegte, dass trotz vorliegender Qualifikation nur eine von vierzehn Personen auf dem Arbeitsmarkt in Kosovo integriert war.

Ausreichende Wohnmöglichkeiten gibt es häufig nicht. Insbesondere für Roma- und Ashkaligemeinden gilt: Viele Häuser sind zerstört, Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden sind vielfach ungeklärt. Dies erschwert die Rückkehr. Andere Unterkunftsmöglichkeiten sind nicht vorhanden. Wo eine Rückkehr an den früheren Wohnort nicht möglich ist, bleibt nur die – häufig nicht realistische - Alternative, anderswo privat im Familienkreis Unterschlupf zu suchen.

Menschen mit Gesundheitsproblemen tragen zusätzliche Rückkehrrisiken. Trotz immenser Investitionen bewegt sich die medizinische Versorgung im Kosovo auf niedrigem Niveau, wie die Indikatoren Mütter- und Kindersterblichkeit zeigen. Posttraumatische Belastungsstörungen, unter denen Kriegs- und Gewaltopfer häufig leiden, können im Kosovo zur Zeit noch nicht angemessen behandelt werden.

Zu den Rückkehrern mit besonderen Problemen gehören schulpflichtige Kinder. Nach langem Aufenthalt in europäischen Aufnahmestaaten fehlen ihnen albanische Sprachkenntnisse. Integrations- oder Sprachkurse für Schüler gibt es nicht. Mangels Krankenversicherung oder sonstiger Unterstützung haben behinderte Kinder im Kosovo bislang keine Chance. Kinder der Roma- und Ashkaliminderheit sehen sich zusätzlich Diskriminierungen ausgesetzt.

Alleinstehende und insbesondere alleinerziehende Frauen haben im Kosovo keine ausreichende Lebensgrundlage außerhalb der Familie. Nach Auffassung von PRO ASYL verbietet sich angesichts dieser Erfahrungen eine Fortsetzung der bisherigen Politik, die auf ständigen Ausreisedruck setzt. Abschiebungen stürzen die Betroffenen ins Elend. Ihre Selbsthilfemöglichkeiten sind extrem begrenzt. Ob das Ergebnis des Statusklärungsprozesses im Kosovo zu einer friedlichen Zukunft führen wird, hängt von vielen Faktoren ab. Der Lackmustest für das Funktionieren des Gemeinwesens wird der Umgang mit den Minderheiten sein. Dass die Minderheiten des Kosovo am Verhandlungsprozess nicht beteiligt worden sind, ist bedenklich. Es ist nachvollziehbar, dass sich die - heute noch 35.000 (von einstmals über 150.000) - im Kosovo lebenden Roma und Ashkali ebenso wie die bereits ins Ausland geflohenen deshalb schwer tun, auf das Ergebnis eines Prozesses zu vertrauen, den sie nicht mitbestimmen konnten.

 gez. Bernd Mesovic

Referent

 Hinweis: Das Papier von Karsten Lüthke „Perspektiven bei einer Rückkehr in das Kosovo, insbesondere für Angehörige ethnischer Minderheiten“ können Sie per Fax oder Mail bei PRO ASYL anfordern.

 PRO ASYL

Postfach 16 06 24

60069 Frankfurt am Main

Telefon: 069/23 06 88;

Telefax : 069/230650

internet: http://www.proasyl.de

e-mail: proasyl@proasyl.de


 

 

 

 

Das Problem der Kettengeduldete bleibt weitgehend ungelöst

 Entgegen dem von der Regierungskoalition heute erweckten Eindruck bleibt das Problem der in Deutschland Dauergeduldeten auch nach dem heutigen Kompromiss weitgehend ungelöst. Nach Einschätzungen von PRO ASYL wird voraussichtlich die große Mehrheit der Menschen, die die erforderliche Aufenthaltsdauer von sechs Jahren für Familien und acht Jahren für Alleinstehende erfüllen, keine Chance haben, zu einem verlässlichen Daueraufenthaltsrecht zu kommen. Weitgehende Ausschlussgründe standen bereits vor der gestrigen Verhandlungsrunde fest. Der politische Ansatz, Kettenduldungen auch für die Zukunft wirksam abzuschaffen, wurde schon frühzeitig aufgegeben. Auch künftig werden immer wieder Menschen in Dauerduldungen „hineinwachsen“. Die gestrige Debatte wurde primär unter finanziellen Gesichtspunkten geführt. Die Integration der Dauergeduldeten, die man jahrelang vorsätzlich nicht integrieren wollte, soll auch für die Zukunft nichts kosten dürfen – ein familienfeindliches Spardiktat. Dass man sogar die potentiell Bleibeberechtigten vom Elterngeld ausschließen will, belegt, dass die Bleiberechtsregelung in ihren Details integrations- und familienfeindlich ist. Familienfeindlich ist auch eine andere Regelung des Bleiberechtskompromisses, die sich hinter dem schönen Begriff „eigenständiges Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder“ verbirgt. Über 14-jährige, die von diesem eigenständigen Aufenthaltsrecht Gebrauch machen wollen, müssen sich von ihrer Familie trennen. Deren Ausreise ist die Voraussetzung für ihr Bleiben.  gez. Bernd Mesovic

 

 

 

 

Gesetzentwurf zum Zuwanderungsgesetz: Umsetzung von EU-Richtlinien wird zur Verschärfung des Asylrechts missbraucht!Als flüchtlingsfeindlich, rückwärtsgewandt und integrationshemmend hat ein breites Bündnis von flüchtlingspolitisch tätigen Organisationen den Gesetzentwurf zur „Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU“ gewertet. Die Bundesregierung will den Entwurf in Kürze verabschieden. Die Organisationen fordern die Regierung auf, den Gesetzentwurf nicht anzunehmen und zur Überarbeitung an das Bundesinnenministerium zurückzuverweisen. Die öffentliche Diskussion konzentriert sich fast ausschließlich auf die Bleiberechtsregelung. Sie übersieht, dass Deutschland die gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen im Flüchtlingsrecht gar nicht, nur unvollständig oder mangelhaft umsetzen will. Gleichzeitig enthält der Gesetzentwurf Rechtsänderungen, die in keinem Zusammenhang mit dem Europarecht stehen. So wird die Umsetzung für Verschärfungen des Asylrechts missbraucht, etwa für die Einführung einer „Zurückweisungshaft“. Nach EU-Recht müssten Menschen, die vor „willkürlicher Gewalt“ im Rahmen von bewaffneten Konflikten nach Deutschland geflohen sind, künftig einen Abschiebungsschutz erhalten. Der Gesetzentwurf enthält aber den Begriff der „willkürlichen Gewalt“ nicht. Die Schutzbedürftigen sollen keinen individuellen Schutzanspruch einklagen können, sondern sind auf Abschiebungsstopps  der Bundesländer angewiesen. Die Länder drängen jedoch auf Abschiebung – selbst nach Afghanistan und in den Irak. Tausenden Betroffenen droht damit die Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete. EU-Staaten sollen künftig Asylsuchende zurückweisen dürfen, wenn der Verdacht besteht, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig sei. Gegen eine solche Zuständigkeits-Entscheidung  soll es grundsätzlich keinen Eil-Rechtsschutz mehr geben. Damit können Abschiebungen in andere EU-Staaten nicht verhindert werden, selbst wenn sie inhuman oder rechtswidrig sind. Asylsuchende sollen so lange in Haft bleiben, bis die Zuständigkeit geklärt ist. Eine derartige „Zurückweisungshaft“ verletzt internationale Standards, nach denen Flüchtlinge während des Asylverfahrens generell nicht in Haft genommen werden sollen. Große Teile des europäischen Flüchtlingsrechts sollen gar nicht in den Gesetzestext übernommen werden. Die Verbesserungen für religiös Verfolgte oder Kriegsdienstverweigerer sind im Gesetzentwurf nicht ausdrücklich  erwähnt. Stattdessen plant die Bundesregierung einen bloßen Verweis auf die EU-Richtlinie zum Flüchtlingsschutz.  Die Verbände kritisieren dies als ungereimt und mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Richtlinien begründen unmittelbare Rechtspositionen für die Begünstigten und sind deswegen vollständig umzusetzen.  Das Ehegattennachzugsalter soll nach dem Gesetzentwurf auf 18 Jahre festgesetzt werden. Zudem müssen künftig Deutschkenntnisse schon vor Einreise erworben und nachgewiesen werden. Die geforderten Sprachkenntnisse werden dazu führen, dass für die meisten Betroffenen der Ehegattennachzug erst einmal versperrt wird. Denn nur in den wenigsten Herkunftsländern sind Deutschkurse ohne weiteres zugänglich. Zumeist werden entsprechende Sprachkurse nur in den Hauptstädten angeboten und sind für Bewohner entlegener Ortschaften praktisch nicht erreichbar. Sollten diese Vorschriften Gesetzeskraft erlangen, würden die deutschen Vorschriften über den Ehegattennachzug voraussichtlich nicht nur als gemeinschaftsrechtswidrig einzustufen sein. Es dürften darüber hinaus in vielen Fällen verfassungswidrige Folgen eintreten. Die gemeinsame Stellungnahme wird von folgenden Organisationen getragen:

amnesty international Deutschland

Arbeiterwohlfahrt,  Bundesverband e.V.

PRO ASYL, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge

 Deutscher Caritasverband e.V.

 Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

 Diakonisches Werk der EKD

 Neue Richtervereinigung

Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen AnwaltVerein Die Rechtsberaterkonferenz der mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zusammenarbeitenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

14. März 2007

 

 

Bleiberecht: Koalition einigt sich -Länder können über Sozialleistungen selbst entscheiden

Berlin - Nach der Koalitions-Einigung über das Bleiberecht sollen die rund 180.000 bislang geduldeten Ausländer voraussichtlich vom 1. Juli an Anspruch auf gesicherten Aufenthalt in Deutschland erhalten. Das Bundeskabinett will nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor Ostern einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden.Keine höheren SozialleistungenEine Spitzenrunde von Union und SPD hatte die letzten Streitpunkte nach jahrelangen Auseinandersetzungen in der Nacht zum Dienstag ausgeräumt. Nach dieser Vereinbarung sollen für geduldete Ausländer keine höheren Sozialleistungen anfallen. Merkel und andere Koalitionspolitiker sprachen von einem "guten Kompromiss". SPD-Chef Kurt Beck begrüßte die Einigung als "menschenwürdig". Die Opposition kritisierte dagegen einen Teil der Regelungen als "skandalös und ungeheuerlich".Das CDU-geführte Niedersachsen lehnte auch das neue Konzept der Koalition als "unbefriedigend" ab. Die Landeskassen würden durch dauerhafte öffentliche Leistungen zusätzlich belastet, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in Hannover.Nachzug der Familie ausgeschlossenVor allem auf Druck Bayerns beschloss die Koalition, dass es jedem Bundesland freigestellt wird, Flüchtlingen lediglich Sachleistungen wie Lebensmittel und Sammelunterkünfte statt finanzielle Unterstützung zu geben. Sie haben vor der Arbeitsaufnahme auch keinen Anspruch auf Leistungen wie Elterngeld. Der Nachzug von Familienangehörigen wurde ebenfalls ausgeschlossen.Nach Ansicht von CSU-Chef Edmund Stoiber läuft die zwischen ihm, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Vizekanzler Franz Müntefering und dem Kieler Innenminister Ralf Stegner (beide SPD) vereinbarte restriktive Ausgestaltung des Bleiberechts auf einen "Aufenthaltsstatus minderen Rechts" hinaus.Keine Abschiebung bei Bürgerkrieg und Verfolgung Stegner betonte, es bleibe bei der ursprünglichen Absprache von Union und SPD, wonach geduldete Ausländer, die bis Ende 2009 einen Arbeitsplatz finden, in Deutschland bleiben können. "Zur Gesichtswahrung der bayerischen Position" habe die SPD in "kleinen Details" Änderungen zugestimmt.Nach seinen Angaben müssen Länder wie Bayern und eventuell Niedersachsen, die von Sachleistungen Gebrauch machten, dafür selbst bezahlen. Die meisten anderen Länder, die auf die Regelungen nach der Arbeitsmarktförderung setzten, bekämen das Geld dagegen vom Bund. Stegner zeigte sich davon überzeugt, dass auch geduldete Ausländer, die bis 2009 keine Arbeit vorweisen, danach nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Die Gründe wie Bürgerkriege oder religiöse Verfolgung, die heute bereits einer Abschiebung entgegenstünden, seien dann ja nicht vom Tisch, sagte er im Deutschlandfunk. Arbeitsplatz, Deutschkenntnisse, keine Vorstrafen      Eine Aufenthaltserlaubnis sollen Alleinstehende erhalten, wenn sie mindestens acht Jahre in Deutschland leben. Bei Familien mit Kindern reichen sechs Jahre aus. Voraussetzung sind neben einem Arbeitsplatz ausreichende Deutschkenntnisse und keine Vorstrafen. Es darf auch kein Terrorverdacht gegen sie vorliegen. Nach Schätzungen von Fachleuten kommen für den gesicherten Aufenthaltsstatus deshalb lediglich etwa 40 000 der insgesamt 180.000 geduldeten Flüchtlinge in Frage. Darüber hinaus will die Koalition mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen. Dazu gehört auch ein Mindestalter von 18 Jahren für beide Ehegatten zum Schutz vor Zwangsehen und ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel für die Mitwirkung bei Strafprozessen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Einigung als "Wettlauf an Schäbigkeit" auf dem Rücken der Betroffenen. Die geplanten Verschärfungen etwa beim Familiennachzug seien ein "absolutes Trauerspiel", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Für die FDP-Fraktions-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die vorgesehene erleichterte Abschiebung von straffälligen Jugendlichen nicht nachvollziehbar. Auch Petra Pau von der Linkspartei sieht "unmenschliche" Vorschriften. Die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" sprach von einem "gnadenlosen Kompromiss". (go/dpa)

 

 

 

 

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